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Neben der Hochschulverwaltung hat auch der AStA nun erste Erfahrungen mit den Studiengebühren gesammelt. Wir wollten von der AStA-Vorsitzenden Anna Nelles wissen, welche Dinge nicht gut gelaufen sind.
Seit 2006 hat die RWTH einen Globalhaushalt, d.h. sie bekommt vom Land nicht mehr zweckgebundene Mittel für einzelne Posten/Aufgaben, sondern einen großen Betrag, über dessen Aufteilung sie weitgehend selbst entscheiden darf.
Vor dem Globalhaushalt bekam die RWTH vom Land 0.5% der Mietkosten, die sie an den BLB weiterleitete, als Geschenk, um Geld für den Posten Bauen und Sanieren zu haben. Durch den Globalhaushalt sind dessen Gelder nun nicht mehr zweckgebunden, so dass das Land auch dieses Geschenk gestrichen hat, da man nun auch das übrige Geld zum Bauen und Sanieren verwenden dürfe.
Allein diese 0.5% waren rund drei Millionen Euro pro Jahr, die bereits fest verplant waren, z.B. um die Vorlesungssäle an der Ahornstraße zu sanieren oder für das Semi90. Da letzteres Projekt sonst auf der Kippe gestanden hätte, stimmte der AStA zähneknirschend der Verwendung von Studiengebühren für die Erstausstattung des Gebäudes zu. Nach Aussage der AStA-Vorsitzenden werden die Räumlichkeiten dringend benötigt, da man für die aus Studiengebühren zusätzlich angestellte Tutoren und Übungsleiter Räume braucht, damit sie ihre Aufgabe der Verbesserung der Lehre überhaupt nachkommen können.
Im Ergebnis ist die Hochschule nun also die Einschränkung der Zweckbindung für ihre Mittel losgeworden und darf damit frei entscheiden, wo sie kürzt, um die verlorenen Millionen aufzufangen. Da das Geld aus Studiengebühren eigentlich nicht für bestimmte Dinge genutzt werden darf, kann man einfach eine Übung streichen, die bisher aus dem Globalhaushalt bezahlt wurde, womit nicht zweckgebundenes Geld frei wird, und bezahlt sie durch Studiengebühren, da eine Übung ja der Zweckbindung der Verbesserung der Lehre genügt. Für die Studierenden entsteht somit allerdings keine Verbesserung der Lehre, da keine zusätzlichen Angebote geschaffen werden, sondern nur Löcher gestopft werden.
Das gleiche Verfahren wird auch noch in anderen Bereichen angewandt. So wurde die Arbeitszeit der Landesangestellten um eine halbe Stunde erhöht. In der Summe arbeiten nun also weniger Leute mehr Stunden, so dass man Stellen streichen kann, die aus dem Globalhaushalt bezahlt wurden. Streicht man nun Stellen, die mit der Lehre zu tun haben, kann man diese mit Studiengebühren wieder finanzieren, im Ergebnis kein Mehrwert für die Studierenden, sondern erneut nur Löcher stopfen.
Ein Schuss ins Knie war auch ein von der RWTH mit den Energieversorgern ausgehandelter, über mehrere Jahre laufender Vertrag. Dieser bescherte der Hochschule günstige Energiepreise, auch zu dem Zeitpunkt als der Haushalt der TH von Landesseite eingefroren wurde, um dem Versprechen keine Haushaltsmittel streichen zu wollen, nachzukommen.
Da der Vertrag mittlerweile ausgelaufen ist, muss die RWTH rund vier Millionen Euro mehr an Haushaltsgeldern aufbringen, als zur Zeit des Einfrierens. Den schwarzen Peter für dieses Missgeschick schiebt man sich nun gegenseitig zu, das Ergebnis für die Studierenden ist wieder das gleiche. Es gibt weniger Geld vom Land, was irgendwo eingespart werden muss, im Zweifelsfall zu Lasten der Lehre.
Abschließend fragten wir die AStA-Vorsitzende nach einem Wunsch, den sie im Zusammenhang mit Studiengebühren hätte. Sie lobte z.B. die Fakultät für Architektur, die sich mit „Reiff Plus” scheinbar eine Menge Arbeit gemacht hat Neues zu schaffen. Sie wünsche sich auch von den anderen Fakultäten, dass deren Institute es nicht zu den Horrorszenarien kommen lassen und nur Löcher stopfen, sondern dass in guter Zusammenarbeit mit den Studierende wirklich Mehrwert geschaffen wird, wenn schon Studiengebühren gezahlt werden müssen.